Angesichts anhaltend hoher Kraftstoffpreise haben Bund und Länder ein gemeinsames Entlastungspaket beschlossen. Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung auf 17 Cent pro Liter. Insgesamt sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden.

Die Länder beteiligen sich mit einem Beitrag von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag. Das Paket soll bis zum 1. Oktober umgesetzt sein. Darüber hinaus will der Bund Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Dabei müsse laut Beschluss die Versorgungssicherheit gewährleistet und missbräuchliche Preisaufschläge müssten unterbunden werden.

Die Bundesregierung begrüßt außerdem Gespräche auf EU-Ebene, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag 2022 Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft zu prüfen. Für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen schafft der Bund zudem die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, wer jeden Tag auf das Auto angewiesen sei, komme an seine Belastungsgrenze. Die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro sei „in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel". Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betonte, die Senkung der Energiesteuer lasse die Preise schnell sinken und mit dem Spritpreisdeckel ließen sich die Preise künftig begrenzen. Er kündigte an, weiter daran zu arbeiten, „Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben". Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bezeichnete die Einigung als entschlossenes Handeln für Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen.

Dieser Artikel basiert auf einer geprüften Primärquelle. Der Text wurde vor der Veröffentlichung redaktionell geprüft und einem Faktencheck unterzogen.