Redaktion Politik
Redaktionelle Berichterstattung zu Politik und Geopolitik bei Harbinger Kurier.
Rentenreform: Skepsis überwiegt in der Bevölkerung
Die von einer Regierungskommission vorgelegten Rentenreformvorschläge stoßen in der deutschen Bevölkerung auf ein geteiltes Echo – nur gut ein Drittel glaubt an eine dadurch zukunftssichere Alterssicherung. Gleichzeitig verharren die Zustimmungswerte für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz auf niedrigem Niveau.
Berlin vor der Wahl: Linke vorn, Kräfteverhältnisse bleiben
Rund elf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September zeigt eine neue infratest-dimap-Umfrage ein enges Viererfeld, in dem Linke und Grüne leicht zulegen, während CDU und SPD Punkte abgeben. Die Zufriedenheit mit dem regierenden Senat unter Bürgermeister Kai Wegner bleibt auf niedrigem Niveau.
Hessen setzt KI-Leitplanken für die Landesverwaltung
Die hessische Landesregierung hat eine ressortübergreifende KI-Strategie für die Landesverwaltung mit Zielbild bis 2030 entwickelt. Digitalministerin Sinemus betonte, der Mensch behalte stets die Verantwortung, während Datenschutz und Sicherheit nicht verhandelbar seien.
Alle Syrer müssen die Zukunft ihres Landes mitgestalten
Der UN-Sicherheitsrat betonte, dass inklusive staatliche Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit Syriens politischen Übergang tragen müssen. Redner warnten davor, alte Machtstrukturen unter neuer Führung zu wiederholen. Humanitäre Fortschritte zeichnen sich ab, doch Millionen Menschen haben weiterhin keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen; ein neu aufgelegter UN-Fonds soll unterfinanzierte Bedarfe decken.
Baden-Württemberg fördert 37 Integrationsprojekte
Baden-Württemberg stellt im Jahr 2026 rund 1,9 Millionen Euro für 37 Integrationsprojekte bereit. Neu ist die gezielte Einbindung von Unternehmen in lokale Integrationsstrukturen.
Von der Aktenmappe zur Cloud: Deutschland vernetzt seine Justiz digital
Bund und Länder treiben die Digitalisierung der deutschen Justiz mit einer bundeseinheitlichen Justizcloud voran — Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue Justiznetz angeschlossen worden. Bis Mitte 2027 soll die erste funktionsfähige Version der Justizcloud bereitstehen.
Schleswig-Holstein reformiert Krankenhausgesetz: Kabinett billigt Neufassung des LKHG
Das schleswig-holsteinische Kabinett hat am 18. August 2026 dem Entwurf eines reformierten Landeskrankenhausgesetzes zugestimmt und den Weg für einen neuen Krankenhausplan freigemacht. Das Gesetz soll bundesrechtliche Vorgaben in Landesrecht überführen und die Krankenhausplanung datenbasierter und flexibler gestalten.
Baden-Württemberg: Neue Ausbildungsjahrgänge erhalten wieder Rabattkarte für Azubis
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres gibt Baden-Württemberg erneut die AzubiCardBW aus — eine Karte, mit der Auszubildende ihren Status nachweisen und Vergünstigungen nutzen können. Voraussichtlich rund 41.000 Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen die Karte in diesem Jahr erhalten.
Tunneldurchbruch unter der Elbe: Suedlink erreicht wichtigen Meilenstein
Am 17. August 2026 wurde in Wischhafen der Tunnelvortrieb des gut fünf Kilometer langen Bauwerks „ElbX" unter der Elbe abgeschlossen – ein zentraler Schritt für die Stromtrasse Suedlink, die ab 2028 Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands transportieren soll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther würdigte das Ereignis als Meilenstein für die Energiewende.
Baden-Württemberg weitet Lkw-Sonderregelungen wegen Niedrigwasser aus
Angesichts sinkender Pegelstände auf deutschen Bundeswasserstraßen erweitert Baden-Württemberg seine Ausnahmeregelungen für Lkw-Transporte an Sonn- und Feiertagen. Die bislang bis Ende August befristeten Genehmigungen werden bis Ende September verlängert, und der Ausnahmekatalog wird auf Großraum- und Schwertransporte ausgedehnt.
Berlin gibt Geheimdiensten deutlich erweiterte Befugnisse
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, der laut Bundesregierung die umfangreichste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von BND und Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte darstellt. Kernpunkte sind erweiterte technische Aufklärungsbefugnisse, neue Analysewerkzeuge sowie eine verlängerte Datenspeicherungsfrist für den Auslandsnachrichtendienst BND.
Vierter Höchststand in Folge: Jugendämter verzeichnen 79 800 Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2025
Die deutschen Jugendämter haben im Jahr 2025 bei rund 79 800 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt – ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der vierte Höchststand in Folge. Das Statistische Bundesamt weist zugleich darauf hin, dass neben einer tatsächlichen Zunahme der Fälle auch eine gestiegene Anzeigebereitschaft sowie verbesserte Fachkräftekooperation zu dem Anstieg beigetragen haben könnten.
Hybrider Krieg: Die unsichtbare Bedrohung des 21. Jahrhunderts
Hybrider Krieg bezeichnet eine moderne Kriegsführung, die militärische und nichtmilitärische Mittel kombiniert, um einen Gegner zu destabilisieren. Von Cyberangriffen über Desinformationskampagnen bis hin zu verdeckten Operationen – diese Strategie stellt westliche Demokratien vor völlig neue Herausforderungen.
Humanitäre Helfer: Neue Wege für sicherere Einsätze
Humanitäre Helferinnen und Helfer gehören zu den zentralen Akteuren, wenn es um die Versorgung von Menschen in schwierigen Regionen geht. In den vergangenen Monaten hat sich ihre Arbeit durch neue Technologien, verbesserte Ausbildungsprogramme und engere internationale Zusammenarbeit deutlich weiterentwickelt. Organisationen weltweit setzen zunehmend auf professionelle Standards, um Hilfe effizienter und sicherer zu gestalten.
Digitale Sicherheit für Bürger: Was die neuen EU-Standards für soziale Medien bedeuten
Das Europäische Parlament drängt auf strengere Regeln für soziale Plattformen – mit besonderem Fokus auf den Schutz von Minderjährigen. Für deutsche Nutzer und Anbieter bedeutet das konkrete Veränderungen bei Datenschutz, Algorithmen und Werbung.
Kosten für Gasheizungen könnten sich bis 2040 verdoppeln
Zwar erleichtert das neue Heizungsgesetz den Einbau neuer Gasheizungen, langfristig steigen die Kostenrisiken dafür jedoch deutlich - vor allem durch die Pflicht zur Beimischung klimafreundlicher Gase, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Europas Demokratie im Wandel: neue Wege der Beteiligung
Quer durch Europa erproben politische Institutionen zunehmend neue Wege, um Bürgerinnen und Bürger stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden. Was lange als idealistische Forderung galt, nimmt in immer mehr Ländern konkrete Gestalt an – und verändert dabei das Verhältnis zwischen Institutionen und Gesellschaft nachhaltig.
Mehr Spielraum im Strukturwandel: Wie Deutschlands neues Wettbewerbsrecht die Medienbranche stützen soll
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zur 12. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen, der wesentliche Erleichterungen für Presse und Rundfunk enthält. Die Reform öffnet neue Wege für Kooperationen und Fusionen – und stellt die Weichen für den Erhalt der dualen Medienordnung in Deutschland.