Redaktion Politik
Redaktionelle Berichterstattung zu Politik und Geopolitik bei Harbinger Kurier.
Hessen fördert digitale Bildung für Migrantinnen
Das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales stellt dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft rund 50.000 Euro bereit, um Frauen mit Migrationsgeschichte in Mittel- und Osthessen digitale Grundkompetenzen zu vermitteln. Zwölf Kursdurchläufe an fünf Standorten sollen die Teilnehmerinnen für den digitalen Alltag stärken.
Bayern reformiert Lehrerausbildung mit Praxisjahr
Kultusministerin Anna Stolz und Wissenschaftsminister Markus Blume haben Bayerns Masterplan Lehrkräftebildung vorgestellt. Herzstück ist ein neues intensives Praxisjahr, das die Schulpraxis um rund 50 Prozent auf 300 Stunden ausweitet und mindestens 20 eigene Unterrichtsversuche vorsieht.
Hessen modernisiert Geheimschutz per neuem Gesetz
Der Hessische Landtag hat das Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes verabschiedet. Das Land passt damit seine Regelungen an die veränderte Bedrohungslage an und gleicht sie weitgehend an Bundesvorschriften an.
5,2 Mio. Euro für Krisenübungen in BW-Kliniken
Baden-Württemberg stellt 5,2 Millionen Euro bereit, damit Stadt- und Landkreise gemeinsam mit Traumakliniken verschiedene Krisenszenarien praktisch erproben können. Die Übungen sollen bis Ende 2027 beziehungsweise Ende Oktober 2028 in jedem geförderten Kreis stattfinden.
Baden-Württemberg kämpft gegen Impflücken
Das Sozialministerium Baden-Württemberg hat gemeinsam mit zahlreichen Partnern aus dem Gesundheitswesen den Aktionsplan „Impfen in Baden-Württemberg stärken" verabschiedet. Anlass ist, dass die Impfquoten im Land bei vielen Impfungen unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Spanien verzeichnet 38. Femizid des Jahres 2026
Spaniens Gleichstellungsministerium hat den mutmaßlichen Femizid an einer 34-jährigen Frau in der Provinz Madrid verurteilt, deren Leiche am 19. September 2026 gefunden wurde. Der Fall erhöht die Gesamtzahl der durch Partnerschaftsgewalt getöteten Frauen in Spanien auf 38 im Jahr 2026 und auf 1.379 seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2003.
Niedrigwasser am Rhein: NRW fordert Förderrahmen
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat beim Besuch eines niedrigwasseroptimierten Binnenschiffs der HGK Shipping in Duisburg einen verlässlichen Förderrahmen für solche Schiffe gefordert. Niedrigwasser am Rhein sei keine vorübergehende Erscheinung mehr, sondern eine neue Realität, auf die Wirtschaft und Politik reagieren müssten.
Hessen stärkt Kunstschulen mit 190.000 Euro
Das hessische Kulturministerium hat die Projektförderung für Jugendkunstschulen im Land seit 2024 auf 190.000 Euro angehoben. Bei einem Besuch der Kunstschule in Bad Vilbel betonte Kulturstaatssekretär Christoph Degen die Bedeutung dieser Einrichtungen für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen.
NRW modernisiert Forstgesetz für Klimaresilienz
Nordrhein-Westfalen bringt einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Landesforstgesetzes in den Landtag ein, der den Wald klimaanpassungsfähiger machen und den Waldbesitz bürokratisch entlasten soll. Kernpunkte sind eine verlängerte Wiederbewaldungsfrist, neue Regeln für E-Bikes im Wald sowie der Ausbau digitaler Verwaltungsverfahren.
Bund und Länder senken Spritpreise um 17 Cent
Bund und Länder haben ein gemeinsames Entlastungspaket bei den Kraftstoffpreisen beschlossen. Insgesamt werden Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft um rund 2,5 Milliarden Euro entlastet. Zusätzlich sollen Gespräche mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel ab spätestens 1. Januar 2027 aufgenommen werden.
51 Millionen Euro für bezahlbares Wohnen in Duisburg
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert die Modernisierung des City Wohnparks in Duisburg-Hochfeld mit 51 Millionen Euro aus der öffentlichen Wohnraumförderung. 395 der 421 Wohnungen sind damit langfristig für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gesichert.
Großbritannien weitet Messerverbrechens-Bekämpfung aus
Die britische Regierung weitet ihr Durchsetzungsprogramm zur Bekämpfung von Messerverbrechen auf mehr als 230 Gebiete in 27 Polizeibehörden in England und Wales aus, gestützt auf neue Daten, die zeigen, dass mit Messern begangene Raubüberfälle seit der Parlamentswahl in sieben Pilotbehörden um 23 % zurückgegangen sind. Innenministerin Shabana Mahmood unterstützt lokal zugeschnittene Pläne, die verstärkte Polizeipräsenz, frühe Intervention für Jugendliche und Verbesserungen des öffentlichen Raums miteinander verbinden.
Frankfurt soll Modellstadt für Bahnhofs-Zugangskontrollen
Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori schlägt Frankfurt als ersten Pilotstandort für Zugangskontrollen an großen Bahnhöfen vor – und begrüßt damit einen gleichlautenden Vorstoß von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger. Hessen hatte das Thema bereits im März in der Verkehrsministerkonferenz eingebracht, damals jedoch ohne Einigung.
MV-Wahl: AfD vorn, SPD kämpft um Kontinuität
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD laut infratest dimap mit 38 Prozent deutlich vor der regierenden SPD (33 Prozent). Eine Mehrheit der Wahlberechtigten spricht sich dennoch für eine Fortsetzung der SPD-geführten Landesregierung aus.
Nationales Überwachungssystem für psychische Gesundheit
Spaniens Gesundheitsministerium bereitet ein königliches Dekret zur Einrichtung eines Überwachungssystems für psychische Gesundheit vor, mit einem nationalen Suizidregister als erstem spezifischen Instrument. Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass die Zahl der Suizidtode im Jahr 2025 auf 3.808 gesunken ist, was einem dritten aufeinanderfolgenden jährlichen Rückgang entspräche.
„Cooles NRW": Köln wird Vorreiter bei Hitzeresilienz
Nordrhein-Westfalen startet gemeinsam mit der Stadt Köln und der Zurich Gruppe Deutschland das Modellvorhaben „Cooles Nordrhein-Westfalen", um Städte durch gezielte Stadtplanung widerstandsfähiger gegen Hitze zu machen. Bis zu 25 Standorte in Köln sollen untersucht und als Fahrplan für konkrete Investitionen aufbereitet werden.
Spanien zahlt 494 Mio. Euro Düngemittelhilfe an Landwirte
Spanien hat begonnen, Subventionen für den Düngemittelkauf an 249.376 Landwirte auszuzahlen. Dies ist Teil eines umfassenderen Hilfspakets von 700 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Nahost-Krise. Ab dem 4. September 2026 werden Zahlungen von bis zu 92,50 Euro pro Hektar für bewässertes Land und bis zu 38,33 Euro für Trockenanbauflächen geleistet.
Rentenreform: Skepsis überwiegt in der Bevölkerung
Die von einer Regierungskommission vorgelegten Rentenreformvorschläge stoßen in der deutschen Bevölkerung auf ein geteiltes Echo – nur gut ein Drittel glaubt an eine dadurch zukunftssichere Alterssicherung. Gleichzeitig verharren die Zustimmungswerte für die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz auf niedrigem Niveau.
Berlin vor der Wahl: Linke vorn, Kräfteverhältnisse bleiben
Rund elf Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September zeigt eine neue infratest-dimap-Umfrage ein enges Viererfeld, in dem Linke und Grüne leicht zulegen, während CDU und SPD Punkte abgeben. Die Zufriedenheit mit dem regierenden Senat unter Bürgermeister Kai Wegner bleibt auf niedrigem Niveau.
Hessen setzt KI-Leitplanken für die Landesverwaltung
Die hessische Landesregierung hat eine ressortübergreifende KI-Strategie für die Landesverwaltung mit Zielbild bis 2030 entwickelt. Digitalministerin Sinemus betonte, der Mensch behalte stets die Verantwortung, während Datenschutz und Sicherheit nicht verhandelbar seien.
Alle Syrer müssen die Zukunft ihres Landes mitgestalten
Der UN-Sicherheitsrat betonte, dass inklusive staatliche Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit Syriens politischen Übergang tragen müssen. Redner warnten davor, alte Machtstrukturen unter neuer Führung zu wiederholen. Humanitäre Fortschritte zeichnen sich ab, doch Millionen Menschen haben weiterhin keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen; ein neu aufgelegter UN-Fonds soll unterfinanzierte Bedarfe decken.
Baden-Württemberg fördert 37 Integrationsprojekte
Baden-Württemberg stellt im Jahr 2026 rund 1,9 Millionen Euro für 37 Integrationsprojekte bereit. Neu ist die gezielte Einbindung von Unternehmen in lokale Integrationsstrukturen.
Von der Aktenmappe zur Cloud: Deutschland vernetzt seine Justiz digital
Bund und Länder treiben die Digitalisierung der deutschen Justiz mit einer bundeseinheitlichen Justizcloud voran — Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue Justiznetz angeschlossen worden. Bis Mitte 2027 soll die erste funktionsfähige Version der Justizcloud bereitstehen.
Schleswig-Holstein reformiert Krankenhausgesetz: Kabinett billigt Neufassung des LKHG
Das schleswig-holsteinische Kabinett hat am 18. August 2026 dem Entwurf eines reformierten Landeskrankenhausgesetzes zugestimmt und den Weg für einen neuen Krankenhausplan freigemacht. Das Gesetz soll bundesrechtliche Vorgaben in Landesrecht überführen und die Krankenhausplanung datenbasierter und flexibler gestalten.
Baden-Württemberg: Neue Ausbildungsjahrgänge erhalten wieder Rabattkarte für Azubis
Zum Start des neuen Ausbildungsjahres gibt Baden-Württemberg erneut die AzubiCardBW aus — eine Karte, mit der Auszubildende ihren Status nachweisen und Vergünstigungen nutzen können. Voraussichtlich rund 41.000 Auszubildende im ersten Lehrjahr sollen die Karte in diesem Jahr erhalten.
Tunneldurchbruch unter der Elbe: Suedlink erreicht wichtigen Meilenstein
Am 17. August 2026 wurde in Wischhafen der Tunnelvortrieb des gut fünf Kilometer langen Bauwerks „ElbX" unter der Elbe abgeschlossen – ein zentraler Schritt für die Stromtrasse Suedlink, die ab 2028 Windstrom aus dem Norden in den Süden Deutschlands transportieren soll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther würdigte das Ereignis als Meilenstein für die Energiewende.
Baden-Württemberg weitet Lkw-Sonderregelungen wegen Niedrigwasser aus
Angesichts sinkender Pegelstände auf deutschen Bundeswasserstraßen erweitert Baden-Württemberg seine Ausnahmeregelungen für Lkw-Transporte an Sonn- und Feiertagen. Die bislang bis Ende August befristeten Genehmigungen werden bis Ende September verlängert, und der Ausnahmekatalog wird auf Großraum- und Schwertransporte ausgedehnt.
Berlin gibt Geheimdiensten deutlich erweiterte Befugnisse
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, der laut Bundesregierung die umfangreichste Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen von BND und Verfassungsschutz in der bundesdeutschen Geschichte darstellt. Kernpunkte sind erweiterte technische Aufklärungsbefugnisse, neue Analysewerkzeuge sowie eine verlängerte Datenspeicherungsfrist für den Auslandsnachrichtendienst BND.
Vierter Höchststand in Folge: Jugendämter verzeichnen 79 800 Kindeswohlgefährdungen im Jahr 2025
Die deutschen Jugendämter haben im Jahr 2025 bei rund 79 800 Kindern und Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung festgestellt – ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der vierte Höchststand in Folge. Das Statistische Bundesamt weist zugleich darauf hin, dass neben einer tatsächlichen Zunahme der Fälle auch eine gestiegene Anzeigebereitschaft sowie verbesserte Fachkräftekooperation zu dem Anstieg beigetragen haben könnten.
Hybrider Krieg: Die unsichtbare Bedrohung des 21. Jahrhunderts
Hybrider Krieg bezeichnet eine moderne Kriegsführung, die militärische und nichtmilitärische Mittel kombiniert, um einen Gegner zu destabilisieren. Von Cyberangriffen über Desinformationskampagnen bis hin zu verdeckten Operationen – diese Strategie stellt westliche Demokratien vor völlig neue Herausforderungen.