Baden-Württemberg und Niedersachsen sind als erste Bundesländer an das neue bundesweite Justiznetz angeschlossen worden — ein zentraler Zwischenschritt auf dem Weg zu einer bundeseinheitlichen Justizcloud, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland mit gemeinsamer Software versorgen soll. Das Netz bildet die technische Grundlage für die Cloud-Infrastruktur, auf die künftig alle Justizbehörden von Bund und Ländern zugreifen können.
Einheitliche Software nach dem „Einmal-für-alle-Prinzip"
Bislang setzen die Bundesländer unterschiedliche IT-Systeme ein, die zudem unzureichend miteinander vernetzt sind. Die geplante Justizcloud soll diese unterschiedlichen Systeme vereinheitlichen: IT-Anwendungen werden künftig zentral betrieben und stehen sämtlichen Justizbehörden bundesweit über die Cloud zur Verfügung, ohne dass jedes Land sie einzeln beschaffen und betreiben muss. Bund und Länder arbeiten bereits seit 2025 an der Umsetzung dieses Vorhabens.
Bis Mitte 2027 soll die erste Version der Justizcloud bereitstehen. Sie umfasst neben dem Justiznetz und der erforderlichen Infrastruktur auch das Gemeinsame Fachverfahren (GeFa) — eine bundesweit einheitliche Software, mit der Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Verfahren digital bearbeiten und verwalten können sollen.
Eigenes Netz stärkt den Schutz sensibler Justizdaten
Eine Besonderheit des Justiznetzes ist, dass es erstmals ausschließlich der Justiz gehört und nicht bei einem externen IT-Dienstleister betrieben wird. Da Gerichte und Staatsanwaltschaften mit besonders sensiblen Daten arbeiten, soll ein eigenes Netz den Schutz dieser Daten gewährleisten und zugleich die Souveränität der Justiz als eigenständige Staatsgewalt stärken.
210 Millionen Euro aus dem Pakt für den Rechtsstaat
Die Finanzierung von Justizcloud und -netz erfolgt derzeit aus Bundesmitteln. Ab 2027 sind weitere Mittel aus dem Pakt für den Rechtsstaat vorgesehen: Aus dessen Digitalsäule stehen 210 Millionen Euro für dieses und weitere Digitalisierungsprojekte bereit.
Nach Baden-Württemberg und Niedersachsen soll als nächstes der Freistaat Bayern an das Justiznetz angeschlossen werden. Bis Ende 2028 sollen alle Bundesländer sowie der Bund angebunden sein.
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